Aktuelles

Satzungsänderungen

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Architekten bei der Architektenkammer Baden-Württemberg hat am 19. Juli 2016 die nachstehende Änderung der Satzung des Versorgungswerkes beschlossen.

Änderungen sind im Fettdruck hervorgehoben

§ 8
Der Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 11 Mitgliedern, von denen 7 auf den Teilnehmerkreis Baden-Württembergs, 2 auf den Teilnehmerkreis Schleswig-Holsteins und 2 auf den Teilnehmerkreis Hamburgs entfallen. Im Falle ihrer Verhinderung treten an ihre Stelle die Stellvertreter.

(2) Der Landesvorstand der Architektenkammer Baden-Württemberg bestellt aus dem Kreis der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 benannten Mitglieder zur Vertreterversammlung ein Mitglied zum Verwaltungsrat auf die Dauer von 4 Jahren. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter werden von der Vertreterversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Ihre Amtsdauer läuft vom Beginn eines Geschäftsjahres bis zum Ende des 4. Geschäftsjahres. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Stellvertreter führen die Geschäfte bis zur Neuwahl der Mitglieder für die anschließende Amtsperiode. Schon vor der nächsten Amtsperiode mit Wirkung ab deren Beginn können die Mitglieder der nächsten Vertreterversammlung die Mitglieder des nächsten Verwaltungsrats und Stellvertreter wählen.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Dies kann im Fall des Absatz 2 Satz 4 schon vor der neuen Amtsperiode mit Wirkung ab deren Beginn geschehen.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von 5 Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

(5) Der Verwaltungsrat beschließt mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die Stimme seines Stellvertreters. Bei Entscheidungen über Widersprüche kann der Vorsitzende des Verwaltungsrats durch Umfrage schriftlich abstimmen lassen, wenn es sich um Gegenstände einfacher Art handelt. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn nicht mehr als drei der Mitglieder des Verwaltungsrats schriftlich binnen einer Frist von 14 Tagen nach der Bekanntgabe widersprechen. Bei der Umfrage ist auf diese Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung ausdrücklich hinzuweisen.

(6) Der Verwaltungsrat wird einberufen, sobald dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Er ist einzuberufen, wenn dies 3 Mitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich verlangen.

(7) Zu den Sitzungen des Verwaltungsrats können Fachberater zugezogen werden.

§ 29a
Leistungsausschuss

Teilnehmer, die sich vorsätzlich berufsunfähig machen, haben keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. Witwen/Witwer/Waisen haben keinen Anspruch auf Witwen/Witwer- oder Waisenrente, wenn sie den Tod des Teilnehmers vorsätzlich herbeigeführt haben.

§ 43
Mitwirkungspflicht der Teilnehmer

(1) Die Teilnehmer des Versorgungswerks und die sonstigen Berechtigten haben dem Versorgungswerk die zur Erfüllung des Versorgungszwecks notwendigen Angaben zu machen und die verlangten Nachweise, z.B. Lebensbescheinigungen, Einkommensteuerbescheide, innerhalb einer von dem Versorgungswerk zu setzenden Frist zu erbringen. Zur Überprüfung der Angaben kann das Versorgungswerk auch eigene Erhebungen anstellen.

(2) Die Leistungsempfänger sind verpflichtet, unaufgefordert binnen eines Monats nach Eintritt einer Änderung, die die Leistungen des Versorgungswerks dem Grunde oder der Höhe nach berührt, diese sofort dem Versorgungswerk schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Auskünfte sind vertraulich zu behandeln.

(4) Das Versorgungswerk kann die Versorgungsleistungen zurückbehalten, solange der Berechtigte den vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

(5) Das Versorgungswerk kann verlangen, dass sich derjenige, der Rente wegen Berufsunfähigkeit beantragt hat oder erhält, einer Heilbehandlung, Weiterbildung oder anderen qualifizierenden Maßnahmen unterzieht, wenn zu erwarten ist, dass diese Maßnahme die Berufsunfähigkeit beseitigt oder eine drohende Berufsunfähigkeit verhindert und für den Teilnehmer zumutbar ist. Kommt der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Versorgungswerk die Berufsunfähigkeitsrente ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn es zuvor auf die Folgen schriftlich hingewiesen und eine angemessene Frist gesetzt hat.

(6) Sind Berufsunfähigkeit und der Tod eines Teilnehmers durch einen Dritten verursacht, ist der Teilnehmer oder die Witwe/der Witwer/die Waisen verpflichtet, einen Schadensersatzanspruch gegen den Dritten insoweit auf das Versorgungswerk zu übertragen, als dieses aufgrund des Schadensereignisses Leistungen zu erbringen hat. Durch die Übertragung dürfen Ansprüche des Teilnehmers oder der Witwe/des Witwers/der Waisen nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Versorgungsleistung kann erst geltend gemacht werden, wenn der Schadensersatzanspruch übertragen worden ist. Gibt der Teilnehmer, die Witwe/ der Witwer/ die Waisen einen Anspruch auf Schadensersatz oder ein der Sicherung eines solchen Anspruchs dienendes Recht ohne Zustimmung des Versorgungswerks auf, wird das Versorgungswerk von der Verpflichtung zur Leistung insoweit frei, als es aus dem Schadensersatzanspruch oder dem Recht hätte Ersatz verlangen können.

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