Stichwortverzeichnis

Riesterrente
Im Rahmen des AVmG wurden die zweite und dritte Säule des Altersversorgungssystems explizit geregelt. Die staatlichen Fördermöglichkeiten innerhalb der zweiten Säule (betriebliche Altersvorsorge) beziehen sich ausschließlich auf Zahlungen in Pensionsfonds. Andere Durchführungswege (z.B. die Direktversicherung) unterliegen keiner direkten Förderung. Im Rahmen der dritten Säule (private Altersvorsorge) richtet sich die staatliche Förderung lediglich an einen bestimmten Begünstigtenkreis.

Die staatliche Förderung von Aufwendungen, die im Bereich der zweiten und dritten Säule getroffen werden, dient als Kompensation für das Absenken des Rentenniveaus innerhalb der ersten Säule des Altersvorsorgesystems bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung. Die berufsständischen Versorgungswerke zählen zwar ebenfalls zur ersten Säule des Altersvorsorgesystems, im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt jedoch bei den Versorgungswerken keine Absenkung des Rentenniveaus. Eine staatliche Förderung für zusätzliche private Vorsorgeaufwendungen ist demnach nicht notwendig und auch nicht angebracht.

Aus diesem Grunde zählen Teilnehmer von berufsständischen Versorgungswerken nicht zum Begünstigtenkreis der staatlichen Förderung. Ein privates Ansparen zusätzlicher Beiträge in kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte (Lebensversicherung etc.) ist insbesondere für Teilnehmer des Versorgungswerks der Architekten auch gar nicht notwendig, da das Versorgungswerk der Architekten vollständig kapitalgedeckt ist. Dies zeigt sich insbesondere dadurch, dass ein weitaus höheres Rentenniveau wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung garantiert werden kann.

Richtig ist, dass Arbeitnehmer ab dem 01.01.2002 gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge haben. Gefördert werden in diesem Rahmen jedoch nicht eventuelle (Sonder)Zahlungen an das Versorgungswerk. Nähere Auskünfte über mögliche Durchführungswege der Entgeltumwandlung erteilt Ihnen Ihr Arbeitgeber oder Ihr Steuerberater.

Teilnehmer an berufsständischen Versorgungswerken sind grundsätzlich von der Förderung gemäß dem neuen Altersvermögensgesetzes ausgeschlossen. Dies begründet sich dadurch, dass die Versorgungswerke als Einrichtung der sog. ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung neben der Deutschen Rentenversicherung nicht wie diese das Rentenniveau kürzt. Versorgungswerke sind nicht wie die Deutschen Rentenversicherung umlagefinanziert, sondern basieren auf dem Prinzip der Kapitaldeckung. Damit sind diese von der Entwicklung biometrischer Faktoren, z.B. einer höheren Lebenserwartung etc., nicht im selben Ausmaß betroffen wie die gesetzliche Rentenversicherung, ein „Generationenvertrag“ im klassischen Sinne existiert demnach nicht. Das Rentenniveau kapitalgedeckter Versorgungswerke wird hauptsächlich durch die Kapitalmarktentwicklung determiniert.

Versicherte bei der Deutschen Rentenversicherung sind nach der neuen Rechtslage gezwungen, die ihnen entstehende Versorgungslücke im Alter durch das abgesenkte Rentenniveau aus eigenen Mitteln in der zweiten Säule (betriebliche Altersvorsorge) oder der dritten Säule (private Altersvorsorge) der gesetzlichen Rentenversicherung über kapitalgedeckte Produkte zu schließen. Um einen Anreiz zu schaffen, damit die Betroffenen dies auch wirklich tun und nicht im Rentenalter mit dieser Versorgungslücke leben müssen, gibt der Staat einen Anreiz des Sparens für das Alter über eine steuerliche Förderung. Diese deckt aber nur den geringsten Teil, die ein Betroffener aufwenden muss, um seine individuelle Versorgungslücke schließen zu können. Der Begriff „Förderung“ ist hier unserer Ansicht nach etwas irreführend. Für Teilnehmer an berufsständischen Versorgungswerken besteht diese Problematik nicht, deshalb kommt auch eine steuerliche Förderung nicht in Frage, da keine Versorgungslücke besteht.

Selbständige kommen grundsätzlich nicht in den steuerlichen Förderkreis der sog. „Riesterförderung“. Es kann allerdings Konstellationen geben, die auf Umwegen, im Zusammenhang mit dem Ehepartner eine Förderfähigkeit ermöglichen, wenn der Ehepartner bei der Deutschen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Hierüber informiert Sie ausführlich Ihr Steuerberater.

Wenn Ihr Ehepartner bei der Deutschen Rentenversicherung in irgendeiner Form pflichtversichert ist und Sie und Ihr Ehepartner bei der Einkommenssteuer gemeinsam veranlagt werden, dann existiert ein Ausnahmetatbestand, durch den auch Sie eine „Förderung“ in der dritten Säule (private Altersvorsorge) bei Abschluss sog. „Riester-Produkte“ erhalten können. Näheres hierzu bitten wir mit Ihrem Steuerberater individuell abzuklären.

Zur Frage hinsichtlich eines temporären Geltens der Förderbedingungen bleibt nur zu erwähnen, dass eine Pflichtversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung mit entsprechenden Beitragszahlungen vorliegen muss und darüber hinaus Beiträge in ein „Riester-Produkt“ einbezahlt werden müssen. Besteht eine dieser Voraussetzungen nicht, d.h. die Förderfähigkeit liegt in einem oder mehreren Jahren nicht vor, dann kann für diese Zeiträume keine steuerliche Förderung geltend gemacht werden.